§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Jonathan Bartek, ADTV-Tanzschule Motion Makers, Am Lohmühlbach 10, 85356 Freising (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden über die Nutzung der Software TanzDesk als Online-Dienst (Software as a Service, nachfolgend „SaaS-Dienst“) sowie über den Kauf einzelner digitaler Produkte über die Website tanzdesk.de.
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Tanzschulen und vergleichbare Betriebe), nicht an Verbraucher.
Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand des SaaS-Dienstes
Der Anbieter stellt dem Kunden die Software TanzDesk für die Dauer des Vertrags über das Internet zur Nutzung bereit. Der Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Paket in der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf tanzdesk.de. Die Software wird auf Servern des Anbieters betrieben; eine Installation beim Kunden findet nicht statt.
Der Anbieter entwickelt die Software laufend weiter. Der Kunde hat keinen Anspruch auf den Fortbestand einzelner Funktionen, sofern der vertragswesentliche Funktionsumfang erhalten bleibt.
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Betriebszeiten von Tanzschulen durchgeführt. Der Anbieter sichert die Daten des Kunden täglich, einschließlich einer verschlüsselten Kopie an einem zweiten Standort.
§ 3 Vertragsschluss, Testphase und Einrichtung
Die Darstellung der Pakete auf tanzdesk.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung. Durch die Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung per E-Mail bestätigt oder den Zugang einrichtet.
Der Anbieter kann dem Kunden vorab einen kostenlosen Testzugang mit dem vollen Funktionsumfang einräumen. Die Dauer wird bei der Freischaltung mitgeteilt und beträgt in der Regel 30 Tage. Die Testphase geht nicht automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über und muss nicht gekündigt werden; sie endet mit Fristablauf, und der Zugang wird gesperrt. Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt nur zustande, wenn der Kunde ausdrücklich ein Paket bestellt. Während der Testphase eingegebene Daten bleiben bei einer anschließenden Bestellung erhalten; andernfalls werden sie nach § 6 gelöscht.
Für die Ersteinrichtung, die Übernahme vorhandener Daten aus einem Altsystem und die Einweisung berechnet der Anbieter ein einmaliges Einrichtungsentgelt in der bei der Bestellung ausgewiesenen Höhe. Es wird mit der ersten Rechnung fällig. Übersteigt der Aufwand den üblichen Rahmen erheblich, etwa bei besonders großen oder unstrukturierten Altbeständen, teilt der Anbieter dies vor Beginn der Arbeiten mit; Mehraufwand wird nur nach vorheriger Zustimmung des Kunden berechnet.
§ 4 Preise und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf tanzdesk.de ausgewiesenen Preise. Die Umsatzsteuer wird derzeit gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) nicht ausgewiesen; entfällt diese Voraussetzung, weist der Anbieter die gesetzliche Umsatzsteuer zusätzlich aus und informiert den Kunden vorab.
Die monatlichen Entgelte sind im Voraus fällig und werden per SEPA-Lastschrift eingezogen oder per Rechnung gezahlt. Das einmalige Einrichtungsentgelt nach § 3 wird mit der ersten Rechnung erhoben. Einmalige Produkte werden nach vollständigem Zahlungseingang bereitgestellt.
Gerät der Kunde mit mindestens zwei Monatsentgelten in Verzug, darf der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung mit angemessener Frist sperren, bis der Rückstand ausgeglichen ist. Die Daten des Kunden bleiben während der Sperre erhalten; die Zahlungspflicht besteht fort.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
Der SaaS-Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende in Textform (z. B. E-Mail an hallo@tanzdesk.de) gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 6 Daten des Kunden, Export und Löschung
Die vom Kunden und seinen Mitgliedern eingegebenen Daten bleiben Eigentum des Kunden. Der Kunde kann seine Daten jederzeit über die in der Software vorgesehenen Exportfunktionen (u. a. CSV) selbst exportieren.
Nach Vertragsende hält der Anbieter die Daten 30 Tage zum Export bereit und löscht sie anschließend, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (z. B. § 14b UStG, § 147 AO) entgegenstehen.
§ 7 Auftragsverarbeitung und Vertraulichkeit
Soweit der Anbieter im Rahmen des SaaS-Dienstes personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (insbesondere Daten der Mitglieder des Kunden), geschieht dies ausschließlich auf Grundlage eines Auftragsverarbeitungsvertrags nach Art. 28 DSGVO, den die Parteien spätestens mit der Einrichtung des Zugangs schließen, und nur auf dokumentierte Weisung des Kunden.
Der Anbieter behandelt sämtliche Geschäfts- und Mitgliederdaten des Kunden vertraulich, wertet sie nicht für eigene betriebliche Zwecke außerhalb des Vertrags aus und gibt sie nicht an Dritte weiter, soweit dies nicht zur Vertragserfüllung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist. Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass der Anbieter selbst eine Tanzschule betreibt.
§ 8 Pflichten des Kunden
Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und sorgt dafür, dass auch seine Mitarbeitenden dies tun. Er ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm eingegebenen Daten und Inhalte verantwortlich, insbesondere für die erforderlichen Einwilligungen seiner Mitglieder sowie für Impressum und Datenschutzerklärung seiner über TanzDesk betriebenen öffentlichen Seiten.
Für die ordnungsgemäße Nutzung steuerlich relevanter Funktionen (z. B. Kasse, Rechnungen, DATEV-Export) bleibt der Kunde gegenüber den Finanzbehörden selbst verantwortlich; der Anbieter stellt hierfür die technischen Werkzeuge bereit.
§ 9 Nutzungsrechte
Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit das einfache, nicht übertragbare Recht, den SaaS-Dienst für den eigenen Betrieb einschließlich seiner Standorte zu nutzen. Nicht gestattet sind die Überlassung an dritte Betriebe, das Entfernen von Herkunftsangaben sowie Reverse Engineering, soweit gesetzlich nicht zwingend erlaubt.
Für einmalig gekaufte digitale Produkte (Downloads) erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für einen Betrieb; die Bereitstellung erfolgt nach Zahlungseingang per E-Mail, in der Regel innerhalb von 24 Stunden.
§ 10 Gewährleistung und Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Für Datenverluste haftet der Anbieter nur in dem Umfang, in dem sie auch bei ordnungsgemäßer, vertragsgemäßer Datensicherung eingetreten wären; die tägliche Sicherung nach § 2 bleibt davon unberührt.
§ 11 Support
Im monatlichen Entgelt enthalten ist der Support per E-Mail (hallo@tanzdesk.de) und über den Support-Chat im Kundenportal, einschließlich der Behebung von Fehlern der Software. Ein Anspruch auf bestimmte Reaktionszeiten besteht nicht, soweit nicht gesondert vereinbart.
Nicht enthalten und nach Aufwand abrechenbar sind Leistungen, die über die Beantwortung von Fragen zur Bedienung und die Fehlerbehebung hinausgehen: telefonische Beratung und Schulungen, Einsätze vor Ort, die nachträgliche Übernahme oder Bereinigung von Daten sowie individuelle Anpassungen und Auswertungen. Es gilt der jeweils auf tanzdesk.de ausgewiesene Stundensatz, derzeit 80 € je Stunde, abgerechnet in angefangenen 15 Minuten. Der Anbieter weist vor Beginn einer kostenpflichtigen Leistung darauf hin; ohne diesen Hinweis entsteht kein Vergütungsanspruch.
Fehler der Software bleiben in jedem Fall kostenfrei, auch wenn ihre Behebung telefonisch oder vor Ort erfolgt.
§ 12 Änderungen dieser AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigen Gründen (insbesondere Rechtsänderungen, Weiterentwicklung des Dienstes) erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt; widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten sie als angenommen. Auf diese Folge wird in der Mitteilung hingewiesen.
§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Freising, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§ 14 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.